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Rauchmelderpflicht NRW

NRW

Rauchmelderpflicht NRW Kurzfassung

  • seit 01 April 2013
  • für alle Wohnungen – Übergangsfrist für Bestandsbauten bis 01.01.2017
  • mindestens je 1 Rauchmelder für Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure, die als Fluchtweg dienen
  • Regelung in der Landesbauordnung NRW

 

Die Rauchmelderpflicht in NRW im Detail

Die Landesregierung führte die Rauchmelderpflicht in NRW zum 01.April 2013 ein. Ab diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Bestandsbauten müssen in der Übergangsfrist bis zum 01.01.2017 ausgestattet werden.

Wie viele Rauchmelder sind für eine Wohnung nötig?

  • Die Rauchmelderpflicht NRW schreibt für jedes Schlafzimmerjedes Kinderzimmer und jeden Flur, der als Rettungsweg zum verlassen von Wohnräumen dient, einen Rauchmelder vor (bei einem Schlafzimmer und zwei Kinderzimmern, die von einem Flur abgehen, benötigen Sie also 4 Rauchmelder)

Wer ist verantwortlich für den Einbau der Rauchmelder?

  • Der Eigentümer der Wohnung ist für die Anschaffung und Montage der Rauchmelder verantwortlich. Die Kosten für die Wartung und den Austausch der Batterien trägt der Mieter. Im Falle eines Defektes des Melders trägt der Eigentümer die Kosten für die Neuanschaffung.

Gesetzliche Regelung der Rauchmelderpflicht NRW

Die Bauordnung für NRW (BauO NRW) regelt die Rauchmelderpflicht NRW. Die Verordnung können Sie hier unter §49 Absatz 7 nachlesen.

41 thoughts on “Rauchmelderpflicht NRW

  1. Wir wohnen in einem Mietshaus, wo der Vermieter sehr viel Holzvertäfelungen angebracht hat. Kann man den Vermieter auf Rauchmeldeanlagen aufmerksam machen ??

    Mit freundlichem Gruß
    Dorothea Surau

    • Sehr geehrte Familie Surau,

      natürlich hilft es den Vermieter auf mögliche Brandherde aufmerksam zu machen. Sollten die Holzvertäfelungen im Treppenhaus sein, wäre dies jedoch nicht Bestandteil der Pflicht, sondern eine freiwillige Leistung.

    • Guten Tag,
      sofern es sich hier nicht um Treppen innerhalb von Einfamilienhäusern bzw. innerhalb von Wohnungen handelt (Maisonettewohnungen), sind es ‘notwendige Treppenräume’. Hier gilt § 37 (9) Bauordnung NRW (oder vergleichbarer Paragraph in anderen Bundesländern): “In notwendigen Treppenräumen … müssen Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.” Wenn Sie den Vermieter zur Entfernung mit Hinweis auf die Unzulässigkeit gemäß Bauordnung erfolglos aufgefordert haben, können Sie sich bei Ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung bei der Bauaufsicht auch einmal informieren. Es handelt sich um einen nicht ganz unwesentlichen Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen.

  2. Wir wohnen in einem barrierefreien Wohnhaus mit 19 Eigentumswohnungen wovon 3 Wohnungen vermietet sind. Baujahr war 2008. Die Wohnungen sind über Laufbalkone zu erreichen. Diese wieder über ein großes Treppenhaus mit Aufzugsanlage. Was müssen wir als Eigentümergemeinschaft veranlassen?

    • Sehr geehrte Frau Müller,

      grundsätzlich gilt die Rauchmelderpflicht in NRW nur für den Bereich der Wohnung, d.h. die Laufbalkone wären davon ausgenommen. Wenn es abseits der Rauchmelderpflicht einen Bedarf an der Absicherung des Treppenhauses mit Rauchmelder gibt, würde ich Ihnen gerne eine Beratung bei den Rauchmelder-Experten (033397.272228) empfehlen. Kostenlos und Unverbindlich!

    • Liebe Fam. Müller

      Ich arbeite Hauptberuflich als Privatermittler und Sicherheitsberater. Leider hat der Herr Sebastian Fischer mit seiner Beantwortung Ihrer Frage nicht ganz recht. Auch Treppenhäuser, die als Fluchtwege gelten, müssen mit Rauchmelder ausgestattet sein.

      • Sehr geehrter Herr Mietsch,

        Leider haben Sie da Unrecht! Die Landesbauordnung hat die Rauchmelderpflicht im Bereich Wohnung verankert. Dies bedeutet, dass der Wirkungsbereich der Pflicht der Bereich einer Wohnung ist und eben nicht die Flure eine Miethauses oder Mehrfamilienhauses. Einzige Ausnahme ist hier übrigens Baden-Württemberg!

  3. Na da hat die Lobby der Rauchmelder-Hersteller ja wieder gute Arbeit geleistet! Schön zu wissen, dass man in einem Land lebt, wo sich die Industrie derart um das eigene Wohlergehen kümmert! Danke!

    • Dass ohne eine vorgehende Prüfung der Kommentar nicht veröffentlicht wird ist ja klar. Gut, dass auch die freie Meinungsäußerung derart gut geschützt wird.

      • Selbstverständlich wird jeder Kommentar geprüft. Dies geschieht allerdings nur, weil es tatsächlich Kommentare gibt die nur Spam (Erotik, Drogen..) sind. Anonym eine Meinung zu äußern zeugt jedoch von wahrhaftigem Mut.

    • Wer sagt Ihnen das die Lobby um die Hersteller diese Entwicklung vorwärts treibt? Vielleicht ist das nur die Reaktion auf die vielen Brände mit Brandtoten? In anderen europäischen Ländern besteht schon seit vielen Jahren eine Rauchmelderpflicht!

  4. ich verstehe es also so daß der meiter für die kosten der wartung der melder aufkommen muss? wer bestimmt wann und wie die melder gewartet werden? was wenn der vermieter nun eine vds-anlage einbaut mit bmz und bestimmt daß die anlage nun einmal im jahr gewartet wird?
    wer haftet wenn der mieter der pflicht nicht nachkommt die batterien zu wechseln? kann man diese kosten von der steuer absetzen? wer haftet für einen unbemerkten defekt der rauchmelder wenn es zum brand kommt?

    • Guten Tag Oliver,

      die Bauordnung besagt:
      “Wohnungen [...] haben die Eigentümer [...] auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.” (§ 49 (Fn 17) Wohnungen der BauO NRW)

      Der Mieter übernimmt also erst einmal selbst die Wartung. Dabei entstehen keine Kosten, wenn nicht eine Firma beauftragt wird. Wie ein Melder gewartet wird, kann in der DIN 14676 im Kapitel 6 “Instandhaltung” nachgelesen werden. Hier wurde das Thema zusammengefasst: http://www.rauchmelder-experten.de/blog/allgemein/wartung_und_instandhaltung_eines_rauchmelders/
      Demnächst bieten wir auch ein Wartungsprotokoll an.
      Sollte der Eigentümer die Wartung übernehmen wollen, kann er die Kosten auf den Mieter übertragen. Die Kosten belaufen sich auf wenige Euro im Monat (Beispielwohnung in Lübeck: 1,11€: http://openjur.de/u/167155.html).

      Die Wartung an sich wird in der Bauordnung nicht genauer definiert. Die Bauordnung ist aber stark an die DIN 14676 angelehnt. Um die Betriebsbereitschaft sicherzustellen, empfiehlt sich deshalb die Wartung nach DIN 14676. Damit ist man im Zweifel auch rechtlich abgesichert. Ein weiterer Anhaltspunkt zur Wartung sind die Herstellerangaben.

      Brandmeldeanlagen fallen nicht unter die Rauchmelderpflicht und werden in öffentlichen Gebäude eingebaut. In Wohngebäuden werden Rauchmelder installiert, die auf Wunsch vernetzt werden können, aber keinen Alarm an eine Zentrale weitergeben.

      Wenn die Wartung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird und Personen zu Schaden kommen, muss nachgewiesen werden, wer der Wartungspflicht nachkommen musste. Dieser muss dann ggf. mit Strafen rechnen.

      Grundsätzlich soll ein Rauchwarnmelder, keinen Brand sondern Personenschäden verhindern. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Wartung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und der Melder zuvor keine Störung angezeigt hat, sollte niemand zur Verantwortung bezüglich des Defekts gezogen werden können. Außerdem ist es im Nachhinein praktisch unmöglich nachzuweisen, wie groß der Schaden ohne bzw. mit Alarm ausgefallen wäre.

      Ob die Wartungskosten abgesetzt werden können, würden wir auf Grundlage folgender Tabelle, mit ja beantworten:
      http://www.software24.com/nicht-im-menue/beguenstigte-und-nicht-beguenstigte-haushaltsnahe-dienstleistungen-und-handwerkerleistungen.html

      Viele Grüße

  5. Hallo zusammen,

    wir sind gerade in eine frisch renovierte Wohnung (Haus wurde Kernsarniert) gezogen und haben den Vermieter auf die fehlenden Rauchmelder aufmerksam gemacht.
    Er sagt, dass er erst bis 2017 dafür verantwortlich wäre, ist das richtig? Es ist doch quasi eine Neu- bzw. Umbaute und somit jetzt schon gesetzlich dazu verpflichtet oder täusche ich mich?

    Danke vorab

  6. Der Vermieter dämmt die Außenseiten des Hauses mit hochbrennbarem Styropur, das im Falle eines Brandes hoch giftige Dämpfe entstehen lässt. Nun soll von innen gegen die Feuergefahr vorgegangen werden auf Kosten der Mieter wie immer.

    • Sehr geehrter Herr B.,

      ich glaube die Rauchmelderpflicht und die Aussendämmung stehen in keinem direkten Zusammenhang.

  7. Kann mir als Mieter über meine Nebenkostenabrechnung ein Teil der Kosten für einen (neu installierten) Rauchmelder im Treppenhaus auferlegt werden?

    • Sehr geehrter Pepe,

      grundsätzlich gilt die Rauchmelderpflicht in NRW nicht für Treppenhäuser, insofern gab es hier keinen Grund für die Montage also auch kein Grund die Kosten umzuschlagen. Jedoch ist es natürlich sinnvoll hier einen Melder einzusetzen, da dieser Ihnen hilft im Falle eines Branden frühzeitig alarmiert zu werden.

  8. Wer trägt die Kosten im Falle eines Fehlalarmes, wenn die Mieter den ganzen Tag über arbeiten und nicht erreichbar sind?

    • Sehr geehrter Pepe,

      welche Kosten meinen Sie? Das Aufbrechen der Tür? Diese Kosten trägt der Vermieter! Die Kosten für die Anfahrt der Feuerwehr? Die trägt der Steuerzahler!

    • Nach Urteilen der Rechtssprechung (OLG Frankfurt ZMR2009, 864; AG Ahrensburg ZMR, 78; AG Rendsburg, ZMR 2009; 239;….) zählen Rauchwarnmelder zwingend zum Gemeinschaftseigentum, da sie dem Schutze des gesamten Hauses dienen.
      Jedoch wird auch eine gegenteilige Meinung vertreten, nach der Rauchmelder zum Sondereigentum zähen. Diese Meinung wurde vom OLG Hamburg-Wandsbek (ZMR 2010, 809) bestätigt. Unterm Strich also keine klare Antwort.

  9. Das ist die größte Abzockerei gegen die Mieter seit langem. Die Gesetze sind ganz perfide gemacht. Man hat einfach die Vermieter in die Haftungspflicht genommen und nicht die Mieter, weil die meisten Mieter sich weigern würden, beziehungsweise nicht überteuerte Firmen mit der Montage beauftragen würden. Die Sicherheitsindustrie verkauft auf Grund dieser Gesetze über 100 Millionen Rauchwarnmelder und Firmen wie die Techem verdienen weitere 100te Millionen Euro für die ständigen Wartungen, die ja auch als Pflicht in die neuen Gesetze verankert wurden. Die Sicherheitsindustrielobby hat durch Spenden in der CDU/SPD diese Gesetze durchgesetzt.

    Demnach dürfte keine Bürger mehr ohne Helm aus dem Hause auf die Straße gehen. Denn da könnten 1000 mal mehr durch gerettet werden als durch diese Zwangsmontage durch Rauchwarnmelder.

    Wohnungseigentümer sind allerdings von diesen Gesetzen ausgeschlossen, weil sich das Deutsche Beamtentum nämlich zur Überprüfung der Geräte Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse beschaffen müsste. Und das würde der Europäische Gerichtshof nicht mitmachen.

    • Sehr geehrter Herr Gerber,

      warum sind die Gesetzte perfide? Die Pflicht für die Montage von Rauchwarnmeldern wird in Bezug auf die Haftung genauso geregelt wie das Schneeschieben vor der Wohnungstür.
      Warum sollte ein Hausverwalter eine überteuerte Firma mit der Wartung der Rauchwarnmelder beauftragen? Welchen Nutzen hätte er?
      Wohnungseigentümer sind von der Pflicht nicht ausgenommen. Welchem Teil des Gesetztes entnehmen Sie das?
      Das “Beamtentum” wird auch keinen Beschluss zur Kontrolle benötigen, da es eine Kontrolle durch den Staat nicht geben wird. Erst im Falle eines Brandes ist es von Relevanz ob ein Rauchmelder installiert war. Deutschland ist mit dieser Pflicht übrigens auch nicht das erste Land. USA, Großbritannien und Kanada haben schon lange eine solche Pflicht.

  10. An einer Stelle wurde hier in Antwort zur Frage “Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum” geschrieben, es würde von OLGs unterschiedlich geurteilt. Das mag so sein. Nur ist das nicht aktuell, in der Konsequenz nicht richtig. Es gibt mittlerweile dazu ein Urteil vom BGH (was nun mal über der Rechtsprechnung eines OLG anzusiedeln ist) vom 8. Feb. 2013, veröffentlicht am 25. Juni desselben Jahres (und damit älter als die oben erwähnten Antwort, sollte also bekannt sein). Tenor des Urteils in Kürze: Wenn die Landesbauordnung Rauchmelder vorschreibt, darf eine WEG die notwendige Nachrüstung beschließen inkl. des Prozedere zu Wartung und Kontrolle. In diesem Fall sind die Rauchmelder KEIN Sondereigentum. Bedeutet also, die Beschaffung und das Anbringen der Rauchmelder ist Obliegenheit der Eigentümergemeinschaft. Wohl dann auch konkludent mit der Folge, falls ein Beschluss das den einzelnen Eigentümern überlassen sollte (was ich für falsch, nicht ausreichend, eigentlich schon für einen Grund der Anfechtung eines solchen mangelhaften Beschlusses halte), dass die Eigentümergemeinschaft i.d.R. durch den Verwalter Anbringen und laufende Kontrolle / Wartung zumindest überprüfen muss.

    • Sehr geehrter Herr Schumacher,

      vielen Dank für den Hinweis. bei der Vielzahl der Regelungen gehen leider einige Gerichtsurteile unter. Wir werden diesen Teil der Webseite überarbeiten.

  11. Sehe ich das so richtig, dass in NRW gem. Posting vom 15.01.2014 die Rauchmelderpflicht nur die Wohnung als solche erfasst, d.h. die Gemeinschaftsflächen bei Mehrfamilienhäusern wie z.B. Treppenhäuser, Dachböden, Trockenräume im Dach oder Keller, Kellerflure ect. nicht ausgestattet werden müssen ? Wenn der jeweilige Eigentümer für die Ausstattung (der Wohnung) zuständig ist, drängt sich im Falle einer WEG die Frage auf, warum die Anschaffung und Anbringung der Melder (in den Wohnungen) die Obliegenheit der Gemeinschaft sein soll und diese Melder dann kein Sondereigentum sein sollen. Ich würde es zunächst losgelöst von irgendwelchen Urteilen so auslegen, dass das Anbringen der Melder in den Wohnungen die Obliegenheit eines jeden einzelnen Wohnungseigentümers ist und diese Melder dann auch im Sondereigentum eines jeden Eigentümers stehen und nur für den Fall, dass sich durch Beschluss einer Eigentümergemeinschaft diese darauf verständigt auch die Gemeinschaftsflächen (also ohne rechtliche Verpflichtung ? zumindest in NRW) mit Meldern auszurüsten, diese Melder dann kein Sondereigentum darstellen und der WEG Verwalter i.d.R. für die Organisation und Einhaltung der regelmässigen Wartung und Kontrolle zuständig ist, aber eben nur für die Melder, die sich in den Gemeinschaftsflächen befinden. Für die Melder in den Wohnungen bleibt der Wohnungseigentümer zuständig und wenn er diese vermietet hat, kann er die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft (Kontrolle und Wartung) an den Mieter delegieren z.B. durch mietvertragliche Regelung.

    Gibt es dazu Gegendarstellungen oder ist meine Auslegung rechtlich so nicht zu vertreten ?

    • Guten Tag,

      Die DIN 14676 regelt die Planung, den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung.

      Die Rauchmelderpflicht gilt also auch für folgende Räume:

      Freizeitunterkünfte und Ferienwohnungen
      Beherbergungsbetriebe mit max. 11 Gastbetten
      Containerräume
      Hütten und Gartenlauben
      Flure und Gänge mit gesonderter Brandlast (z.B. Elektrogeräten)

      Sie bezieht sich dabei auf sogenannte Nutzungseinheiten. Die Nutzungseinheit endet im Mehrfamilienhaus an der Wohnungseingangstür, nicht an der Haustür.

      Zur Definition von Sonder- und Gemeinschaftseigentum gibt es schon ein Urteil des BGH vom 8. Februar 2013 (V ZR 238/11 – LG Hamburg) bezugnehmend auf WEG § 5 Abs. 1, das besagt, dass Rauchwarnmelder als Gemeinschaftseigentum zählen.
      Diese Urteil besagt:

      1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.
      2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

      Rauchmelder gelten als bloßes Zubehör im Sinne des § 97 BGB und nicht als sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG.

      Viele Grüße

  12. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, ist die Ausrüstung in NRW mit Rauchmeldern bis 2017 für Bestandswohnungen einfach erbärmlich. Bis dahin dürfen die Mieter in NRW ruhig bei einem Brand an Rauchvergiftung etc. abkratzen. Hauptsache die Vermieter müssen nicht in ihre Geldschatulle greifen.

    • Wenn ein Mieter unbedingt Rauchmelder haben möchte, kann er sich diese ohne Probleme selber und auf eigene Kosten installieren. Ich denke nicht, dass ein Vermieter da etwas gegen hat.

  13. Hallo!
    Ich arbeite in einem Altenheim. Auf den Fluren befinden sich Melder zur BmZ. Wie sieht es jetzt aber mit den Zimmern der Bewohner aus, müssen dort nicht auch Melder installiert werden?
    LG Svenja

    • Die Rauchmelderpflicht bezieht sich nicht auf Altenheime. Ob und wie dieses Gebäude ausgestattet werden muss legt ein Gutachter oder/und das örtliche Baumamt fest.

  14. Guten Tag!
    Ist es richtig, dass nicht nur die Wartung der Rauchmelder, sondern auch die Kosten der Installation der Feuermelder in einer Mietwohnung vom Vermieter dem Mieter auferlegt werden können?

    Grüße,
    Sabrina K

  15. Hallo,

    für uns stellt sich als Vermieter die Frage, welche Rauchmelder wir nehmen sollten.

    Es gibt inzwischen Rauchmelder mit einer festinstallierten Batterie, welche 10 Jahre halten soll. Was passiert nach den 10 Jahren? Da ja von vornherein bekannt ist, dass das Ding nach 10 Jahren Schrott ist wäre für uns interessant zu wissen wer für die Kosten der neuen Melder aufkommen muss.

    Wenn die Kosten zu Lasten des Vermieters gehen würden, macht es ja nur Sinn, welche mit Wechselbatterie zu verbauen um die Folgekosten auf den Mieter zu übertragen.

    • Guten Tag Herr Zutz,

      nach 10 Jahren ist die Rauchkammer des Melders zu verschmutzt, sodass das Gerät nach DIN 14676 ausgetauscht werden muss. Die Anschaffung eines neuen Melders gilt dann wieder als Modernisierungsmaßnahme. Die Kosten können auf den Mieter umgelegt werden. Finanziell macht es kaum einen Unterschied, ob Sie alle 1-2 Jahre neue Batterien kaufen oder sich gleich für einen 10-Jahresmelder entscheiden. In der Regel sind 10-Jahres-Melder jedoch insgesamt hochwertigere Produkte und der Batteriewechsel bleibt Ihnen erspart.

      VG

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