Immer wieder liest man, dass nun aber wirklich und ganz ernsthaft Konkretes in Sachen Rauchmelderpflicht in Berlin beschlossen wurde.
Seit dem zweiten Antrag der Grünen 2012, zeigen sich CDU und SPD interessiert an dem Thema bzw. sind der Meinung, die Ergänzung in der neuen Bauordnung muss nun endlich vorangetrieben werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass das letzte Mal am 12.
– Protokolle des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 08.01.2014 (Vorgang 0069)
– Protokolle des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 27.01.2014 – 31.01.2014 (Vorgang 0065)
Auszug aus dem Beschlussprotokoll vom 31.01.2014:
„Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, diesen Punkt vor dem Hintergrund zu vertagen, dass bezüglich der im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erfolgten Anhörung noch kein Wortprotokoll vorliegt und den Mitgliedern des federführenden sowie des mitberatenden Ausschusses Gelegenheit zur Auswertung des Wortprotokolls gegeben werden soll.“
Alles, was uns also bisher vorliegt, ist der Antrag der Grünen und die Information, dass die weitere Bearbeitung des Antrags vertagt wurde.
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